Die Spielregeln zuerst

In naher Zukunft werden wir in der Schweiz über die vertragliche Ausgestaltung mit der EU entscheiden. Dieser Entscheid wird ein wichtiger Weichensteller sein und unsere Zukunft prägen. Entscheidend ist dabei nicht nur, was wir entscheiden, sondern wie wir entscheiden. Denn bei solchen Weichenstellungen zählt nicht allein das Ergebnis, sondern auch der Weg dorthin. Ich bin überzeugt, dass es dafür nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr braucht. Das ist kein technisches Detail, sondern Ausdruck eines Grundprinzips unseres Staates. Die Schweiz ist ein Bund von Kantonen. Unser politisches System lebt vom Ausgleich zwischen Mehrheit und föderaler Vielfalt. Das Ständemehr stellt sicher, dass nicht nur Bevölkerungsmehrheiten zählen, sondern auch der föderale Zusammenhalt gewahrt bleibt. Gerade kleinere Kantone wie Zug sollen in grundlegenden Fragen nicht untergehen, wenn nationale Debatten von grossen Zentren geprägt werden. Das stärkt Vertrauen und Stabilität in unserem Land. Als Vertreter der FDP ist mir dieser Gedanke besonders wichtig. Die liberalen Architekten des Bundesstaates schufen die Schweiz bewusst als föderales Gleichgewicht und nicht als reine Herrschaft der Mehrheit. Wer sich auf diese Tradition beruft, muss auch bereit sein, grosse Entscheidungen breit abzustützen. Auch wenn die rechtliche Einordnung unterschiedlich diskutiert wird, bleibt der entscheidende Punkt bestehen. Nicht nur was entschieden wird, sondern wie wir entscheiden, ist entscheidend. Kritiker sagen, das Ständemehr mache Entscheide schwieriger. Das stimmt. Aber genau dafür wurde es geschaffen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um den Inhalt der Verträge. Man kann gute Gründe dafür oder dagegen haben. Wer jedoch einen Entscheid von solcher Tragweite will, muss auch bereit sein, ihn breit abzustützen. Ein knappes Volksmehr mag rechtlich genügen. Politisch braucht es bei grundlegenden Weichenstellungen mehr als das. Die Stärke der Schweiz lag immer darin, grosse Fragen nicht gegeneinander, sondern miteinander zu entscheiden. Genau daraus entsteht Vertrauen. Denn am Ende zeigt sich die Qualität unserer Demokratie nicht dann, wenn alles einfach ist, sondern wenn sie auch bei historischen Entscheidungen den Zusammenhalt über den kurzfristigen Vorteil stellt.

Michael Arnold, Kantonsrat FDP