Streit um die Energie

Das neue Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, wird nicht funktionieren. Der zuständige Energieminister sagt denn auch nirgendwo, dass es sich hierbei um die Lösung der Stromprobleme handle. Es geht vielmehr um einen Kompromiss mit dem linksgrünen Lager, und die bürgerlichen Befürworter sagen, wir könnten es ja immer noch anders machen, sollte sich das Gesetz nicht bewähren.

Nur verlieren wir so viele Jahre und zahlen viel mehr für den Strom, ohne viel mehr Strom zu haben. Stattdessen sollten wir endlich das Forschungsverbot für Kernenergie aufheben. Die modernen Kernkraftwerke sind weit fortgeschritten, aber wir bleiben stehen. Dabei hat die moderne Kernenergie von allen Energieträgern die meisten Vorteile und die wenigsten Nachteile.

Bundesrat Rösti sagt richtigerweise, dass wir unsere Kernkraftwerke so lange am Netz lassen, wie es technisch geht. Das ist schon einmal eine deutliche Abkehr von der «Energiewende» unter Bundesrätin Doris Leuthard, die kopflos Deutschland kopiert hat. Dabei hat sich Merkel einzig gegen die Kernenergie gewandt, um mit den Linken die Wahlen zu gewinnen. Doch wer das sachlich Richtige verlässt, bloss um die eigene Macht zu erhalten, schadet der Heimat.

Auch unser Bundesrat hat damals wegen der angeblichen «Stimmungslage» nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Und jetzt ist wegen der damaligen falschen Weichenstellung die ganze Politik auf dem falschen Weg. Umso wichtiger ist es, am 9. Juni nein zu sagen zum verfehlten Stromgesetz. Wenn die SVP das Richtige tut, notfalls auch gegen den tüchtigen eigenen Bundesrat, ist das nicht neu. Schon in der Europapolitik waren wir gezwungen. Und niemand hat daran Schaden genommen, weder die SVP noch ihr Bundesrat – und schon gar nicht Land und Volk.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher